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News und aktuelle Themen

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Klienten-Info 05/2020 mit Checkliste zum Jahresende 31.12.2020 -

Themen: Aktuelles zu Fixkostenzuschuss I und II, Härtefallfonds verlängert, Verlustrücktrag, Kurzarbeit  Phase 3, - CHECKLISTE Steuertipps zum Jahresende ...

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Sonder-Klienten-Info Coronavirus -

Themen: Konjunkturstärkungsgesetz 2020 - Investitionsprämiengesetz - sonstige aktuelle Gesetzesbeschlüsse ...

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Klienten-Info 04/2020 -

Themen: Investitionsprämie ab 1.9.2020 - Verlustrücktrag und Steuererklärungen 2019 - Fixkostenzuschuss Phase II - NPO-Zuschuss - Gastgewerbepauschalierung - Verlängerung der Konkursantragspflicht - Judikatur - Splitter - Termine ...

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Sonder-Klienten-Info Coronavirus -

Themen: Konjunkturstärkungsgesetz 2020 - Investitionsprämiengesetz - sonstige aktuelle Gesetzesbeschlüsse ...

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Klienten-Info 03/2020 -

Themen: Update der Coronahilfsmassnahmen - steuerliche Auswirkungen und Erleichterungen - Homeoffice, welche Kosten sind abzugsfähig? - Judikatur - Splitter - Termine ...

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Arbeitsmarktservice Österreich -

Bundesrichtlinie Kurzarbeitsbeihilfe (KUA-COVID-19) (Stand 20.11.2020)

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Klienten-Info 02/2020 -

Themen: Der Corona-Hilfsfonds - Der Corona Härtefallfonds - steuerliche Auswirkungen und Erleichterungen - Auswirkungen der Coronakrise auf die Jahres- und Konzernabschlusserstellung und auf Miet-, Gesellschafts-, Insolvenz- und Gebührenrecht - Arbeitnehmerveranlagung 2019 - Judikatur - Splitter - Termine ...

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Sonder-Klienten-Info Coronavirus -

erste wichtige Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen (Stand 16.3.2020)

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Klienten-Info 01/2020 - Wichtige Steuer- und andere Tipps

Themen: Steuerliche Neuerung ab 2020 - Was ändert sich bei der Lohnverrechnung 2020 - Wichtige Termine Februar und März - Sozialversaicherungswerte für 2020 - Steuerliche Pläne im Regierungsprogramm 2020-2024 ...

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Klienten-Info 06/2019 - Wichtige Steuer- und andere Tipps

Themen: Vorschau auf das Jahr 2020 - Aktuelles rund ums Auto-Ökologisierung des Fahrens - Umsatzsteuer Änderungen ab 1.1.2020 - Änderungen bei Grund und Boden - Höchstgerichtliche Entscheidungen - Splitter - Termin 31.12.2019 ...

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Sonder - Klienten-Info Oktober 2019 zur Steuerreform 2020

Themen: Änderungen für Unternehmer - Änderungen für Arbeitgeber und Mitarbeiter/Pensionisten - Änderungen für alle Steuerpflichtigen - ...

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Nicht alle Ausgaben für eine 24h-Pflege sind eine "außergewöhnliche Belastung"

Sind auch die Fahrtkosten für die Organisation einer 24h-Pflege absetzbar?


Bei einer Betreuung von Pflegebedürftigen zu Hause sind die damit verbundenen Aufwendungen wie bei einer Heimbetreuung ab Bezug von Pflegegeld der Pflegestufe 1 als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. Alternativ kann der Pflegebedarf auch durch ein ärztliches Gutachten nachgewiesen werden. Dabei können alle im Zusammenhang mit der Betreuung anfallenden Aufwendungen und Ausgaben, wie zum Beispiel Kosten für das Pflegepersonal und eventuelle Aufwendungen für die Vermittlungsorganisation, geltend gemacht werden. Diese Aufwendungen sind um die erhaltenen steuerfreien Zuschüsse (z.B. Pflegegeld, Zuschuss zu den Betreuungskosten) zu kürzen.

Diese außergewöhnlichen Belastungen können vom Betreuten oder vom alleinverdienenden Ehepartner ohne Abzug eines Selbstbehaltes geltend gemacht werden. Bezieht die zu betreuende Person kein oder ein zu niedriges eigenes Einkommen, kann auch eine andere unterhaltsverpflichtete Person, welche die Aufwendungen trägt, diese als außergewöhnliche Belastung geltend machen. In diesem Fall erfolgt jedoch die Kürzung um den Selbstbehalt. Grundsätzlich gilt für die steuerliche Anerkennung von Ausgaben als außergewöhnliche Belastung, dass die Merkmale der Außergewöhnlichkeit und der Zwangsläufigkeit erfüllt sein müssen. Außerdem muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt sein.

In einem dem VwGH vorliegenden Fall (GZ Ra 2020/15/0029 vom 24.3.2021) organisierte die Tochter für ihre Mutter eine 24h-Pflegekraft. Hierzu verrechnete sie Fahrtkosten zu ihrer Mutter in Form des Kilometergeldes an den Lebensgefährten der Mutter weiter, der diese wiederum als außergewöhnliche Belastung absetzten wollte. Der VwGH stufte diese Kosten als Besuchsfahrten ein und verneinte die Abzugsfähigkeit als außergewöhnliche Belastung. Es fehlte dem VwGH an Gründen und Hinweisen, wieso die Anwesenheit der Tochter bei der Organisation der Pflegekraft zwingend notwendig war und nicht auch von zu Hause aus hätte organisiert werden können. Bereits bei früherer Rechtsprechung hatte der VwGH die Fahrtkosten für die Begleitung bei Spaziergängen, Besorgungen und Arztbesuchen nicht unter die außergewöhnlichen Belastungen subsumiert, sondern sah diese als privat veranlasst (es mangelt an dem Kriterium der Außergewöhnlichkeit). Das Organisieren einer Pflegekraft gehört ebenso zu solchen privaten Besorgungen, wenn keine atypischen Umstände vorliegen.

Die Fahrtkosten für die Organisation der 24h-Pflege konnten demnach nicht als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden. Fraglich war dabei auch, ob die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel tatsächlich unvermeidbar gewesen wäre und deshalb der Pkw für die Fahrten zur Mutter genutzt werden musste.