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News und aktuelle Themen

Auf diesen Seiten finden Sie Neuigkeiten aus verschiedenen Bereichen. Diese werden für Sie regelmäßig aktualisiert, sodass Sie immer auf dem neuesten Stand bleiben können...

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Klienten-Info 05/2020 mit Checkliste zum Jahresende 31.12.2020 -

Themen: Aktuelles zu Fixkostenzuschuss I und II, Härtefallfonds verlängert, Verlustrücktrag, Kurzarbeit  Phase 3, - CHECKLISTE Steuertipps zum Jahresende ...

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Sonder-Klienten-Info Coronavirus -

Themen: Konjunkturstärkungsgesetz 2020 - Investitionsprämiengesetz - sonstige aktuelle Gesetzesbeschlüsse ...

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Klienten-Info 04/2020 -

Themen: Investitionsprämie ab 1.9.2020 - Verlustrücktrag und Steuererklärungen 2019 - Fixkostenzuschuss Phase II - NPO-Zuschuss - Gastgewerbepauschalierung - Verlängerung der Konkursantragspflicht - Judikatur - Splitter - Termine ...

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Sonder-Klienten-Info Coronavirus -

Themen: Konjunkturstärkungsgesetz 2020 - Investitionsprämiengesetz - sonstige aktuelle Gesetzesbeschlüsse ...

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Klienten-Info 03/2020 -

Themen: Update der Coronahilfsmassnahmen - steuerliche Auswirkungen und Erleichterungen - Homeoffice, welche Kosten sind abzugsfähig? - Judikatur - Splitter - Termine ...

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Arbeitsmarktservice Österreich -

Bundesrichtlinie Kurzarbeitsbeihilfe (KUA-COVID-19) (Stand 20.11.2020)

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Klienten-Info 02/2020 -

Themen: Der Corona-Hilfsfonds - Der Corona Härtefallfonds - steuerliche Auswirkungen und Erleichterungen - Auswirkungen der Coronakrise auf die Jahres- und Konzernabschlusserstellung und auf Miet-, Gesellschafts-, Insolvenz- und Gebührenrecht - Arbeitnehmerveranlagung 2019 - Judikatur - Splitter - Termine ...

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Sonder-Klienten-Info Coronavirus -

erste wichtige Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen (Stand 16.3.2020)

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Klienten-Info 01/2020 - Wichtige Steuer- und andere Tipps

Themen: Steuerliche Neuerung ab 2020 - Was ändert sich bei der Lohnverrechnung 2020 - Wichtige Termine Februar und März - Sozialversaicherungswerte für 2020 - Steuerliche Pläne im Regierungsprogramm 2020-2024 ...

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Klienten-Info 06/2019 - Wichtige Steuer- und andere Tipps

Themen: Vorschau auf das Jahr 2020 - Aktuelles rund ums Auto-Ökologisierung des Fahrens - Umsatzsteuer Änderungen ab 1.1.2020 - Änderungen bei Grund und Boden - Höchstgerichtliche Entscheidungen - Splitter - Termin 31.12.2019 ...

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Sonder - Klienten-Info Oktober 2019 zur Steuerreform 2020

Themen: Änderungen für Unternehmer - Änderungen für Arbeitgeber und Mitarbeiter/Pensionisten - Änderungen für alle Steuerpflichtigen - ...

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Kosten für eine privatärztliche Operation als außergewöhnliche Belastung

Für die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung ist oftmals vor allem der Aspekt der Zwangsläufigkeit strittig


Für die steuerliche Anerkennung einer Ausgabe als außergewöhnliche Belastung müssen die Kriterien der Außergewöhnlichkeit, der Zwangsläufigkeit und der wesentlichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfüllt sein. Das BFG hatte sich unlängst (GZ RV/7104192/2020 vom 1. April 2021) mit der Frage zu beschäftigten, ob die Kosten für die Operation in einer Privatklinik als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden können.

Die Hintergründe für den Entschluss, die Schulteroperation in einem Privatspital durchführen zu lassen, waren finanzieller Natur – so fürchtete die Steuerpflichtige vor allem eine sogenannte „Aussteuerung“ durch die Gebietskrankenkasse und den Verlust des Arbeitsplatzes, da sie sich bereits 7 Monate in Krankenstand befunden hatte. Die Aussteuerung hätte dazu geführt, dass sie weder Zahlungen der Gebietskrankenkasse noch Zahlungen des Arbeitgebers (mangels Arbeitsfähigkeit) erhalten würde. Während das BFG diese Angst als nicht nachvollziehbar erachtete, da das Krankengeld sogar für eine weitere Wartezeit auf die Operation von 3 bis 6 Monaten gereicht hätte, ist die Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes objektiv nachvollziehbar, sofern der monatelange Krankenstand fortgeführt worden wäre. Dem BFG folgend hätte nämlich der Dienstgeber nach 1 Jahr Krankenstand das Dienstverhältnis lösen können. Die Inanspruchnahme der Operation auf eigene Kosten war demnach zwingend notwendig, da der Verlust des Arbeitsplatzes eine unbedingt zu vermeidende Situation darstellt. Da die Patientin vor der Operation in der Privatklinik bereits einen Aufenthalt in einem öffentlichen Krankenhaus absolviert hatte, kann auch nicht das „Bedürfnis“ nach dem Genuss eines Hotelkomforts in einer Privatklinik (im Gegensatz zu einem öffentlichen Spital) als Motiv ins Spiel gebracht werden.

Für die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung ist hier vor allem der Aspekt der Zwangsläufigkeit strittig. Die ebenso relevante „wesentlichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ wird grundsätzlich durch einen Selbstbehalt abgedeckt, wobei im konkreten Fall aufgrund des Zusammenhangs der Operation mit einer bestehenden Behinderung kein Selbstbehalt anzusetzen ist. Zwangsläufigkeit liegt vor, wenn sich der Steuerpflichtige der Belastung aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Die Steuerpflichtige konnte sich der Belastung aus tatsächlichen Gründen (Verlust des Arbeitsplatzes, sofern die Operation nicht rasch in einem Privatspital durchgeführt wird) nicht entziehen – demnach sind die damit verbundenen Kosten zwangsläufig. Die Kosten für die privatärztliche Operation können folglich als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden.