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Arbeitsmarktservice Österreich -

Bundesrichtlinie Kurzarbeitsbeihilfe (KUA-COVID-19) (Stand 20.3.2020)

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Information der Stadt Graz -

erstes kommunales Soforthilfe-Wirtschaftspaket (Stand 17.3.2020)

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Information des Bundesministerium für Finanzen -

Sonderregelungen betreffend Coronavirus (aktualisiert Stand 24.3.2020)

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Information der Österreichischen Gesundheitskasse -

vorübergehende Erleichterungen für Dienstgeber (aktualisiert Stand 22.3.2020)

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Sonder-Klienten-Info Coronavirus -

erste wichtige Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen (Stand 16.3.2020)

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Klienten-Info 01/2020 - Wichtige Steuer- und andere Tipps

Themen: Steuerliche Neuerung ab 2020 - Was ändert sich bei der Lohnverrechnung 2020 - Wichtige Termine Februar und März - Sozialversaicherungswerte für 2020 - Steuerliche Pläne im Regierungsprogramm 2020-2024 ...

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Klienten-Info 06/2019 - Wichtige Steuer- und andere Tipps

Themen: Vorschau auf das Jahr 2020 - Aktuelles rund ums Auto-Ökologisierung des Fahrens - Umsatzsteuer Änderungen ab 1.1.2020 - Änderungen bei Grund und Boden - Höchstgerichtliche Entscheidungen - Splitter - Termin 31.12.2019 ...

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Klienten-Info 05/2019 - Wichtige Steuer- und andere Tipps

Themen: Aktuelles - Checkliste zum Jahresende 31.12.2019 ...

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Sonder - Klienten-Info Oktober 2019 zur Steuerreform 2020

Themen: Änderungen für Unternehmer - Änderungen für Arbeitgeber und Mitarbeiter/Pensionisten - Änderungen für alle Steuerpflichtigen - ...

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Elektronische Zustellung ab 1. Jänner 2020 verpflichtend

Dem globalen Trend zur Digitalisierung und zum papierlosen Schriftverkehr bzw. sogar Büro können sich auch die österreichischen Behörden nicht entziehen.


Mit 1. Jänner 2020 tritt nun das Recht auf elektronischen Verkehr mit Behörden in Kraft. Davon betroffen sind einerseits alle Bundesbehörden, welche die elektronische Zustellung (E-Zustellung) ermöglichen. Andererseits sind die Unternehmen grundsätzlich verpflichtet, ihre Erreichbarkeit für die Behörden im Wege der elektronischen Zustellung sicherzustellen. Ausnahmen bestehen für Unternehmen nur dann, wenn sie aufgrund des Unterschreitens der Umsatzgrenze nicht zur Abgabe von UVAs verpflichtet sind bzw. wenn - wohl eher im Ausnahmefall - die technischen Voraussetzungen für die E-Zustellung nicht erfüllt sind. Eine E-Zustellung bedeutet, dass ein Dokument in dem Postkorb des Unternehmensservice Portals (USP) elektronisch zugestellt wurde - dabei erfolgt keine direkte Zustellung via E-Mail an das Unternehmen, selbst wenn eine Benachrichtigung per E-Mail über die Zustellung vorgenommen wird.

Für die erfolgreiche Einrichtung der elektronischen Zustellung sind typischerweise mehrere Schritte nötig. Neben der Aktivierung der Bürgerkarte bzw. Handy-Signatur für eine erfolgreiche Authentifizierung muss sich das Unternehmen auch beim USP registrieren (dies ist auch über FinanzOnline möglich). Im Rahmen der Registrierung muss jedenfalls eine Person als USP-Administrator festgelegt werden, weitere Personen können (zusätzlich) als Postbevollmächtigte festgelegt werden. Diese Postbevollmächtigten können dann mit ihren persönlichen Zugangsdaten (wichtigstes Element ist eine gültige E-Mail Adresse) die E-Zustellungen für das Unternehmen abholen.

Die Einführung der E-Zustellung kann insoweit als "schleichender Prozess" gesehen werden, da oftmals keine aktive Registrierung mehr für die E-Zustellung erfolgen muss. So werden Teilnehmer von FinanzOnline (mit Ausnahme jener, die auf die elektronische Zustellung von Bescheiden, Informationen etc. verzichtet haben), Teilnehmer des Elektronischen Rechtsverkehrs wie auch Teilnehmer eines behördlich zugelassenen Zustelldiensts (z.B. die Österreichische Post AG oder die Bundesrechenzentrum GmbH) automatisch in das Teilnehmerverzeichnis von USP übernommen. Eine Überprüfung und gegebenenfalls Aktualisierung der übernommenen Daten (E-Mail Adresse) aus dem Vorsystem ist jedenfalls ratsam. Die Teilnahme an der E-Zustellung ist übrigens mit keinen direkten Kosten verbunden - weder für die Anmeldung noch für den laufenden Betrieb und auch nicht für die Benutzung der Handy-Signatur bzw. Bürgerkarte.

Ein maßgeblicher Vorteil der E-Zustellung liegt in der kurzen Zeitspanne zwischen Verständigung via E-Mail und Abholung des zugestellten Dokuments in dem "Postkorb". Allerdings ist auch hier zu beachten, dass grundsätzlich jedes Zustellstück (nur) 2 Wochen im Postkorb aufbewahrt wird. Sofern es nicht abgeholt (geöffnet) wird, wird es gelöscht und gilt dennoch im Regelfall und etwa in Hinblick auf den behördlichen Fristenlauf als zugestellt. Erledigungen der Finanzbehörden werden übrigens weiterhin in FinanzOnline zugestellt, jedoch erfolgt zusätzlich eine Information im USP. Selbst wenn die elektronische Zustellung ab 1.1.2020 verpflichtend ist, sind vorerst keine Sanktionen für die Nicht-Teilnahme an der E-Zustellung vorgesehen. Die Zustellung erfolgt dann weiterhin auf dem Postweg.