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News und aktuelle Themen

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Klienten-Info 06/2018 - Wichtige Steuer- und andere Tipps

Themen: Vorschau auf das Jahr 2019 - Sozialversicherung: monatliche Beitragsgrundlagenmeldung - KöSt: neue Hinzurechnungsbesteuerung - Umsatzsteuer: die wichtigsten Änderungen aus dem Wartungserlass 2018 - Umgründungssteuer: Highlights aus dem Wartungserlass 2018 - Splitter - Termin 31.12.2018 ...

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Klienten-Info 05/2018 - Wichtige Steuer- und andere Tipps

Themen: Aktuelles - Checkliste zum Jahresende 31.12.2018 ...

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Klienten-Info 04/2018 - Wichtige Steuer- und andere Tipps

Themen: Neuregelungen der Arbeitszeit ab 1.9.2018 - Höhere Pension mit einer betrieblichen Altersvorsorge - Highlights des Einkommensteuerrichtlinien-Wartungserlasses - Splitter - höchstgerichtliche Entscheidungen - Termine - uvm...

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Klienten-Info 03/2018 - Wichtige Steuer- und andere Tipps

Themen: Regierungsvorlage zum Jahressteuergesetz 2018 - Wartungserlass der KStR - Sozialversicherungsrechtliche Änderungen durch das Budgetbegleitgesetz 2017/2018 - Splitter - höchstgerichtliche Entscheidungen - Termine - uvm...

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Klienten-Info 02/2018 - Wichtige Steuer- und andere Tipps

Themen: So holen Sie sich Ihre geld vom Finanzamt zurück - Umsatzsteuer update - Klarstellungen durch BMF-Informationen - Splitter - Termine - uvm...

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Klienten-Info 01/2018 - Wichtige Steuer- und andere Tipps

Themen: Wirtschaftliches Eigentümer Registergesetz (WieReG) - neuer Kategoriemietzins - Vereinsrichtlinien Wartungserlass - Neuerungen in der Lohnverrechnung - Umsatzsteuer Wartungserlass - Splitter - wichtige Termine - Sozialversicherungswerte 2018 - uvm...

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Zuzahlung zu Altersheimkosten als außergewöhnliche Belastung

Außergewöhnlichkeit, Zwangsläufigkeit und wesentliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ?


Die Anforderungen an die Geltendmachung von Kosten als außergewöhnliche Belastung umfassen die Aspekte der Außergewöhnlichkeit, Zwangsläufigkeit und der wesentlichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Überdies darf die Belastung weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Dem Bundesfinanzgericht lag unlängst (GZ RV/1100165/2017 vom 21.1.2019) ein Fall zur Beurteilung vor, in dem eine Zuzahlung zu den Kosten des Altersheimaufenthalts der Mutter als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden sollte. Fünf Jahre zuvor hatte die Mutter – im Alter von 86 Jahren und bei guter Gesundheit – umfassendes Grundstücksvermögen unentgeltlich auch an ihre Tochter übertragen.

Bei der Beurteilung, ob in der konkreten Situation Raum für die steuerliche Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung ist, müssen mehrere Umstände berücksichtigt werden. Aufwendungen aus Krankheit-, Pflege-, oder Betreuungsbedürftigkeit und folglich auch jene aus der Unterbringung in einem Altersheim können grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden, allerdings gekürzt um Pflegegeld oder Zuschüsse zu den Betreuungskosten. Typischerweise können nur die von der pflegebedürftigen Person selbst getragenen Kosten als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Sofern diese Kosten (teilweise) von Angehörigen im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht übernommen werden, können sie steuerlich ebenso abzugsfähig sein, insoweit sie bei der unterhaltsberechtigten Person selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden.

Das BFG setzte sich in seiner Entscheidungsfindung besonders mit dem „Belastungscharakter“ und der Zwangsläufigkeit einer solchen Zahlung auseinander. So liegt beispielsweise keine außergewöhnliche Belastung vor, wenn Pflegekosten als Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern übernommen werden. Ebenso vereiteln Aufwendungen, die Folge der Abgabe einer unbedingten Erbserklärung sind oder aus der Annahme einer Schenkung resultieren, das Kriterium der Zwangsläufigkeit. Im konkreten Fall mangelt es dem BFG folgend an der Zwangsläufigkeit der Kosten auf Ebene der Tochter. Eine Zwangsläufigkeit wäre nur dann zu bejahen gewesen, wenn die Tochter nicht durch die Annahme der früheren Schenkungen ihrer Mutter zur Zuzahlung zu den Heimkosten entscheidend beigetragen hätte. Ihre Mitverursachung zeigt sich ja gerade darin, dass sich die Pflegebedürftige durch die Schenkungen an ihre Kinder und Enkelkinder, abgesehen von ihren Pensionseinkünften, aller Mittel entledigt hat, aus denen sie die Heimkosten selbst hätte tragen können. Gleichermaßen hätte die Mutter damit rechnen müssen, dass sie im Falle von Pflegebedürftigkeit auf finanzielle Unterstützung durch ihre Angehörigen angewiesen sein würde. An der mangelnden steuerlichen Geltendmachung ändert auch nichts, dass die Tochter im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht zur Beteiligung an den Heimkosten verpflichtet war. Schließlich waren die Zuzahlungen der Tochter zu den Altersheimkosten betragsmäßig weit unter dem Wert der geschenkten Liegenschaften, sodass keine außergewöhnliche Belastung vorliegen konnte.