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News und aktuelle Themen

Auf diesen Seiten finden Sie Neuigkeiten aus verschiedenen Bereichen. Diese werden für Sie regelmäßig aktualisiert, sodass Sie immer auf dem neuesten Stand bleiben können...

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Klienten-Info 06/2018 - Wichtige Steuer- und andere Tipps

Themen: Vorschau auf das Jahr 2019 - Sozialversicherung: monatliche Beitragsgrundlagenmeldung - KöSt: neue Hinzurechnungsbesteuerung - Umsatzsteuer: die wichtigsten Änderungen aus dem Wartungserlass 2018 - Umgründungssteuer: Highlights aus dem Wartungserlass 2018 - Splitter - Termin 31.12.2018 ...

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Klienten-Info 05/2018 - Wichtige Steuer- und andere Tipps

Themen: Aktuelles - Checkliste zum Jahresende 31.12.2018 ...

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Klienten-Info 04/2018 - Wichtige Steuer- und andere Tipps

Themen: Neuregelungen der Arbeitszeit ab 1.9.2018 - Höhere Pension mit einer betrieblichen Altersvorsorge - Highlights des Einkommensteuerrichtlinien-Wartungserlasses - Splitter - höchstgerichtliche Entscheidungen - Termine - uvm...

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Klienten-Info 03/2018 - Wichtige Steuer- und andere Tipps

Themen: Regierungsvorlage zum Jahressteuergesetz 2018 - Wartungserlass der KStR - Sozialversicherungsrechtliche Änderungen durch das Budgetbegleitgesetz 2017/2018 - Splitter - höchstgerichtliche Entscheidungen - Termine - uvm...

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Klienten-Info 02/2018 - Wichtige Steuer- und andere Tipps

Themen: So holen Sie sich Ihre geld vom Finanzamt zurück - Umsatzsteuer update - Klarstellungen durch BMF-Informationen - Splitter - Termine - uvm...

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Klienten-Info 01/2018 - Wichtige Steuer- und andere Tipps

Themen: Wirtschaftliches Eigentümer Registergesetz (WieReG) - neuer Kategoriemietzins - Vereinsrichtlinien Wartungserlass - Neuerungen in der Lohnverrechnung - Umsatzsteuer Wartungserlass - Splitter - wichtige Termine - Sozialversicherungswerte 2018 - uvm...

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Keine Herstellerbefreiung für den Rechtsnachfolger bei unentgeltlichem Erwerb

Ist die Herstellerbefreiung ein höchstpersönliches Recht oder kann sie auch auf den unentgeltlichen Erwerber des Gebäudes übergehen?


Private Grundstücksveräußerungen unterliegen nur dann nicht der Immobilienertragsteuer, wenn entweder die Hauptwohnsitzbefreiung zur Anwendung kommt oder die Herstellerbefreiung geltend gemacht werden kann. Die Herstellerbefreiung umfasst nur den Gebäudeanteil (Veräußerung von selbst hergestellten Gebäuden) und setzt voraus, dass das Gebäude innerhalb der letzten zehn Jahre nicht zur Erzielung von Einkünften gedient hat. Das Bundesfinanzgericht hatte sich (GZ RV/5100552/2016 vom 22.11.2018) mit einem Sachverhalt auseinanderzusetzen, in dem die Tochter von ihren Eltern ein Gebäude im Jahr 1994 geschenkt bekommen hatte und die Tochter 20 Jahre später bei der Veräußerung des Gebäudes die Herstellerbefreiung steuerlich geltend machen wollte.

Kernfrage dabei ist, ob die Herstellerbefreiung ein höchstpersönliches Recht ist und nur dem tatsächlichen Hersteller zusteht oder ob diese Begünstigung auch auf den unentgeltlichen Erwerber des Gebäudes übergehen kann. Das BFG betonte, dass es bei der Befreiung darauf ankommt, ob bei der Errichtung des Gebäudes das (finanzielle) Baurisiko getragen wurde – indem man das Gebäude selbst errichtet hat oder es von einem Bauunternehmer hat errichten lassen. Sinn und Zweck der Bestimmung ist die Begünstigung für den Errichter selbst, der die eigene Arbeitskraft eingesetzt hat bzw. die tatsächliche Wertschöpfung bewirkt hat. Während auch bei der Anschaffung, beispielsweise eines Fertigteilhauses, ein vom Bauherrn getragenes allfälliges finanzielles Risiko unterstellt werden kann, ist bei einem unentgeltlichen Erwerber kein solches Risiko gegeben.

Trotz teilweise gegenteiliger Literaturmeinung ist zu beachten, dass auch der Gesetzestext von „selbst hergestellten Gebäuden“ als Voraussetzung für die Befreiung von der Immobilienertragsteuer spricht. Im Endeffekt handelt es sich sowohl bei der Hauptwohnsitzbefreiung als auch bei der Herstellerbefreiung um ein höchstpersönliches Recht, welches durch Verschenken oder Vererben jedenfalls untergeht. Dies steht im Gleichklang mit den Einkommensteuerrichtlinien, welche die Befreiung nur dem Errichter (Hersteller) selbst zubilligen und einen Übergang der Befreiung auf den unentgeltlichen Erwerber (wenn der Rechtsvorgänger ein Gebäude selbst hergestellt hat) bei Veräußerungen seit 1.1.2013 nicht vorsehen.