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News und aktuelle Themen

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Klienten-Info 06/2018 - Wichtige Steuer- und andere Tipps

Themen: Vorschau auf das Jahr 2019 - Sozialversicherung: monatliche Beitragsgrundlagenmeldung - KöSt: neue Hinzurechnungsbesteuerung - Umsatzsteuer: die wichtigsten Änderungen aus dem Wartungserlass 2018 - Umgründungssteuer: Highlights aus dem Wartungserlass 2018 - Splitter - Termin 31.12.2018 ...

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Klienten-Info 05/2018 - Wichtige Steuer- und andere Tipps

Themen: Aktuelles - Checkliste zum Jahresende 31.12.2018 ...

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Klienten-Info 04/2018 - Wichtige Steuer- und andere Tipps

Themen: Neuregelungen der Arbeitszeit ab 1.9.2018 - Höhere Pension mit einer betrieblichen Altersvorsorge - Highlights des Einkommensteuerrichtlinien-Wartungserlasses - Splitter - höchstgerichtliche Entscheidungen - Termine - uvm...

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Klienten-Info 03/2018 - Wichtige Steuer- und andere Tipps

Themen: Regierungsvorlage zum Jahressteuergesetz 2018 - Wartungserlass der KStR - Sozialversicherungsrechtliche Änderungen durch das Budgetbegleitgesetz 2017/2018 - Splitter - höchstgerichtliche Entscheidungen - Termine - uvm...

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Klienten-Info 02/2018 - Wichtige Steuer- und andere Tipps

Themen: So holen Sie sich Ihre geld vom Finanzamt zurück - Umsatzsteuer update - Klarstellungen durch BMF-Informationen - Splitter - Termine - uvm...

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Klienten-Info 01/2018 - Wichtige Steuer- und andere Tipps

Themen: Wirtschaftliches Eigentümer Registergesetz (WieReG) - neuer Kategoriemietzins - Vereinsrichtlinien Wartungserlass - Neuerungen in der Lohnverrechnung - Umsatzsteuer Wartungserlass - Splitter - wichtige Termine - Sozialversicherungswerte 2018 - uvm...

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BFG zur Abzugsfähigkeit von Geschäftsessen

unterschiedliche Bestimmungen für Einkommen- und Umsatzsteuer


In einem unlängst veröffentlichten Urteil (BFG GZ RV/2100827/2016 vom 6.2.2018) hatte ein deutscher Staatsbürger versucht, sich österreichische Vorsteuern für Geschäftsessen über den Rückerstattungsweg vom Finanzamt zurückzuholen. Auch für Nicht-Österreicher sind die gleichen österreichischen Rechtsvorschriften zur Berücksichtigung von Repräsentationsspesen maßgeblich, wobei hier unterschiedliche Bestimmungen für Einkommen- und Umsatzsteuer gelten. In der Einkommensteuer werden hinsichtlich der Abzugsfähigkeit von Bewirtungsspesen drei Fallgruppen unterschieden:

  • Bewirtungsspesen sind zur Gänze nicht abzugsfähig: Nach der Rechtsprechung sind unter nicht abzugsfähigen "Repräsentationsaufwendungen" alle Aufwendungen zu verstehen, die zwar durch den Beruf des Steuerpflichtigen bedingt sind oder auch mit der Erzielung von steuerpflichtigen Einkünften anfallen, aber auch sein gesellschaftliches Ansehen fördern, es ihm also ermöglichen, zu "repräsentieren". Darunter fallen auch Aufwendungen, die ganz allgemein dazu dienen, geschäftliche Kontakte aufzunehmen und zu pflegen, um als potentieller Auftraggeber oder Auftragnehmer in Betracht gezogen zu werden. Unter diese Fallgruppe fallen beispielsweise Bewirtung im eigenen Haushalt oder Bewirtung i.Z.m. Vergnügungsveranstaltungen wie z.B. Casino, Ball, Konzert, Theater etc.
  • Bewirtungsspesen sind zur Hälfte abzugsfähig: Für die Bewirtungskosten muss hier der Unternehmer nachweisen, dass die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt. Die repräsentative Mitveranlassung darf hier nur ein geringes Ausmaß erreichen. Unter diese Gruppe fallen z.B. Bewirtung in Zusammenhang mit Bilanzpressekonferenzen, Klienteninformationen, Projektvorstellungen oder konkret angestrebte Geschäftsabschlüsse.
    Dies ist im Einzelfall anhand von Teilnehmeraufzeichnungen und durch Vorlage von Geschäftsaufträgen nachzuweisen.
  • Bewirtungsspesen sind zur Gänze abzugsfähig: Zur Gänze abzugsfähig sind Bewirtungskosten, die unmittelbar Bestandteil der Leistung sind oder in unmittelbarem Zusammenhang mit der Leistung stehen (z.B. Verpflegung anlässlich einer Schulung), Bewirtungen mit Entgeltcharakter oder ohne Repräsentationskomponente (z.B. Produkt- oder Warenverkostungen oder Bewirtung bei Betriebsbesichtigungen etc.).

In der Umsatzsteuer gibt es von der Einkommensteuer abweichende Regelungen. Sofern jedoch Bewirtungsspesen in der ESt zur Gänze abzugsfähig sind, ist in der Umsatzsteuer ebenfalls der volle Vorsteuerabzug möglich. Die "ertragsteuerliche Hälfteregelung" ist jedoch in der Umsatzsteuer nicht zu beachten. Umsatzsteuerlich steht demnach für die Geschäftsfreundebewirtung bei Vorliegen der Voraussetzungen der volle Vorsteuerabzug zu, auch wenn ertragsteuerlich die Abzugsfähigkeit nur zu 50 % gegeben ist. Bei in der Einkommensteuer zur Gänze nicht abzugsfähigen Repräsentationsaufwendungen steht korrespondierend auch kein Vorsteuerabzug zu.

Im vorliegenden Sachverhalt vertrat das Finanzamt die Meinung, dass aus den angefallenen Essenskosten keine konkreten Geschäftsabschlüsse hervorgegangen seien und versagte daher den Vorsteuerabzug. Das BFG ging aufgrund der vorgelegten ergänzenden Unterlagen davon aus, dass die Kosten für die Geschäftsessen zur Gänze für das Unternehmen der Beschwerdeführerin angefallen sind, es sich also um betrieblich veranlasste Aufwendungen handelt, für die der Vorsteuerabzug zur Gänze zusteht. Fehlende Teilnehmerlisten zu bestimmten Geschäftsessen änderten aufgrund der unwesentlichen Beträge nichts an der positiven Entscheidung für die Steuerpflichtige.